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Abstimmung

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Ergebnis
Das Gesetz wurde in Seegräben wie auch insgesamt angenommen.
Beschreibung
Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 75,85 %
358
Nein-Stimmen 24,15 %
114
Stimmbeteiligung
58.5%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben wie auch insgesamt abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank - abzüglich einer Milliarde für die Kantone - künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, wa den Schweizer Franken instabil macht.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,35 %
154
Nein-Stimmen 67,65 %
322
Stimmbeteiligung
58.5%
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Das Gesetz wurde in Seegräben wie auch insgesamt angenommen.
Beschreibung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referndum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 72,48 %
345
Nein-Stimmen 27,52 %
131
Stimmbeteiligung
58.5%
Ebene
Bund
Art
-