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Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Informationen

Datum
10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

In der Schweiz wird rege gebaut. Das geht auf Kosten von Natur und Landschaft. Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 in der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz beschlossen: Bauzonen dürfen nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen - und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.

Die Jungen Grünnen haben 2016 die Volksinitiatve "Zersiederlung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordern sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Die Bundeskanzlei erstellte zu dieser Abstimmungsvorlage ein leicht verständliches Erklär-Videos in allen vier Landessprachen, die das Wichtigste zu den einzelnen Vorlagen sowie die Argumente der befürwortenden und der gegnerischen Seite enthalten. Die Erläuterungen werden für Hörbehinderte und Gehörlose auch in der Gebärdensprache wiedergegeben.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 43,84 %
210
Nein-Stimmen 56,16 %
269
Stimmberechtigte
967
Stimmbeteiligung
49.95%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Änderung Hundegesetz

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Bis Ende 2016 schrieb das Bundesrecht vor, dass Hundehalterinnen und -halter je vier Lektionen Theorie und Praxis zur Hundehaltung absolvieren mussten. Das kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel weitere zehn Lektionen praktische Ausbildung vor. Auf Anfangs 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgescrhiebene praktische Ausbildungsverpflichtung abgschaffen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat möchte an der Ausbildungsverpflichtung festhalten, diese aber vereinfachen und verkürzen.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

Vorlage

Ja-Stimmen 31,92 %
151
Nein-Stimmen 68,08 %
322
Stimmberechtigte
967
Stimmbeteiligung
49.53%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Wassergesetz

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichendem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird. Die Gewässer sollen sauber bleiben, der Natur und dem Menschen Raum bieten und mit Sorgfalt genutzt werden. Vor Hochwasser sollen die Menschen wirksam geschützt sein. Das Gesetz schliesst zudem aus, dass Private mit der Trinkwasserversorgung Gewinne erzielen können. Mit einem Kantonsratsreferendum und einem Volksrederendum wurde die Volksabstimmung über dieses Gesetz verlangt.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

Vorlage

Ja-Stimmen 44,73 %
212
Nein-Stimmen 55,27 %
262
Stimmberechtigte
967
Stimmbeteiligung
49.64%
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Nationale_Abstimmung.pdf Download 0 Nationale_Abstimmung.pdf
Kantonale_Abstimmung.pdf Download 1 Kantonale_Abstimmung.pdf