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Wahlen und Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Informationen

Datum
5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 21,11 %
110
Nein-Stimmen 78,89 %
411
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
524
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 29,13 %
148
Nein-Stimmen 70,87 %
360
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
519
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 67,96 %
350
Nein-Stimmen 32,04 %
165
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
525
Ebene
Bund
Art
Antrag

Volksinitiative «Pro Service public»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 30,26 %
154
Nein-Stimmen 69,74 %
355
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
521
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 60,12 %
309
Nein-Stimmen 39,88 %
205
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
525
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Angenommen
Beschreibung
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
Formulierung
Wollen Sie den Antrag annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 53,94 %
253
Nein-Stimmen 46,06 %
216
Stimmberechtigte
932
Stimmbeteiligung
477
Ebene
Kanton
Art
Antrag