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Abstimmung

Informationen

Datum
9. Februar 2003
Kontakt
Wahlbüro Seegräben, Werner Trümpy, Rutschbergstrasse 383, 8607 Seegräben,
Tel. 01 932 10 44

Beschreibung
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

Eidgenössische Vorlagen

Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Auch bei einer Behandlung in der Halbprivat- oder Privatabteilung eines subventionierten Spitals müssen sich die Kantone an den Kosten der obligatorisch versicherten Leistungen beteiligen. Dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht klargestellt. Müsste dieses Urteil sofort und vollständig umgesetzt werden, so gerieten die Kantone in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Das Parlament hat dieses Problem mit einem dringlichen Bundesgesetz entschäft.
Formulierung
Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Vorlage

Ja-Stimmen 68,10 %
190
Nein-Stimmen 31,90 %
89
Stimmbeteiligung
35%
Ebene
Bund
Art
-

Volksrechte

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen damit ein zusätzliches Volksrecht einführen. 100'000 Schweizerinnen und Schweizer können damit nicht nur Verfassungsänderungen, sondern neu auch Gesetzesänderungen anregen. Ausserdem wird die Mitwirkung des Volkes in der Aussenpolitik durch eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums verstärkt. Gleichzeitig sollen verschiedene Mängel der heutigen Volksrechte beseitigt werden.
Formulierung
Änderung der Volksrechte

Vorlage

Ja-Stimmen 55,11 %
151
Nein-Stimmen 44,89 %
123
Stimmbeteiligung
35%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Bau der Glattalbahn und Strassenbauten im mittleren Glattal

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Für den Beitrag des Kantons an die Baukosten der Glattalbahn ist ein Rahmenkredit von 555 Milionen Franken zu bewilligen.
Formulierung
Rahmenkredite für Staatsbeiträge an den Bau der Glattalbahn sowie an Strassenbauten im mittleren Glattal

Vorlage

Ja-Stimmen 57,93 %
157
Nein-Stimmen 42,07 %
114
Stimmbeteiligung
35%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Die Pflicht von Vermietern und Vermieterinnen, in Zeiten von Wohnungsmangel beim Abschluss von neuen Mietverträgen ein Formular mit der Begründung einer allfälligen Mietzinserhöhung auszuhändigen, soll abgeschafft werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 57,79 %
152
Nein-Stimmen 42,21 %
111
Stimmbeteiligung
35%
Ebene
Kanton
Art
-