Abstimmung
Informationen
- Datum
- 9. Februar 2003
- Kontakt
- Wahlbüro Seegräben, Werner Trümpy, Rutschbergstrasse 383, 8607 Seegräben,
Tel. 01 932 10 44 - Beschreibung
- Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung
Eidgenössische Vorlagen
Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
- Auch bei einer Behandlung in der Halbprivat- oder Privatabteilung eines subventionierten Spitals müssen sich die Kantone an den Kosten der obligatorisch versicherten Leistungen beteiligen. Dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht klargestellt. Müsste dieses Urteil sofort und vollständig umgesetzt werden, so gerieten die Kantone in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Das Parlament hat dieses Problem mit einem dringlichen Bundesgesetz entschäft.
- Formulierung
- Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 68,10 %
190
190
Nein-Stimmen 31,90 %
89
89
- Stimmbeteiligung
- 35%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksrechte
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
- Bundesrat und Parlament wollen damit ein zusätzliches Volksrecht einführen. 100'000 Schweizerinnen und Schweizer können damit nicht nur Verfassungsänderungen, sondern neu auch Gesetzesänderungen anregen. Ausserdem wird die Mitwirkung des Volkes in der Aussenpolitik durch eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums verstärkt. Gleichzeitig sollen verschiedene Mängel der heutigen Volksrechte beseitigt werden.
- Formulierung
- Änderung der Volksrechte
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 55,11 %
151
151
Nein-Stimmen 44,89 %
123
123
- Stimmbeteiligung
- 35%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Bau der Glattalbahn und Strassenbauten im mittleren Glattal
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
- Für den Beitrag des Kantons an die Baukosten der Glattalbahn ist ein Rahmenkredit von 555 Milionen Franken zu bewilligen.
- Formulierung
- Rahmenkredite für Staatsbeiträge an den Bau der Glattalbahn sowie an Strassenbauten im mittleren Glattal
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 57,93 %
157
157
Nein-Stimmen 42,07 %
114
114
- Stimmbeteiligung
- 35%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
- Die Pflicht von Vermietern und Vermieterinnen, in Zeiten von Wohnungsmangel beim Abschluss von neuen Mietverträgen ein Formular mit der Begründung einer allfälligen Mietzinserhöhung auszuhändigen, soll abgeschafft werden.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 57,79 %
152
152
Nein-Stimmen 42,21 %
111
111
- Stimmbeteiligung
- 35%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -