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Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Abstimmungstermin24.09.2017
EbeneKanton
InstitutionAntrag
Dokumente2017-09-24_Protokoll_kantonale_Vorlagen.pdf (pdf, 162.7 kB)
 
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
 
Beschreibung
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Sie sollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereingeführt würde, die bis Ende 2011 in Kraft war. Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen. Gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes sind das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen worden.
 
Ergebnis
Angenommen


Stimmberechtigte935   
Stimmbeteiligung54.12%   
 
VorlageJa-Stimmen37074.15% 
VorlageNein-Stimmen12925.85%
VorlageLeer7  
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