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Heimfinanzierung

Abstimmungstermin24.09.2017
EbeneKanton
InstitutionAntrag
Dokumente2017-09-24_Protokoll_kantonale_Vorlagen.pdf (pdf, 162.7 kB)
 
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)
 
Beschreibung
Die langjährige und bewährte Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jungendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern soll beibehalten werden. Dazu braucht es aufgrund der neusten Rechtsprechung eine Anpassung des Jugendheimgesetzes aus dem Jahr 1962. Der Kantonrat hat deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Ohne diese Anpassung hätte der Kanton neu die ganzen Kosten für eine Heimplatzierung zu tragen. Die Eltern und Gemeinden müssten keine Kosten mehr übernehmen. Bei weniger einschneidenden und häufig günstigeren Massnahmen müssen sich die Eltern und Gemeinden jedoch weiterhin beteiligen. Somit besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche vermehrt aus Kostengründen in Heime eingewiesen werden, anstatt dass günstigere und für das Kindeswohl sinnvollere Massnahmen ergriffen werden. Dem Kanton entstünden zudem erhebliche Mehrkosten.
 
Ergebnis
Angenommen


Stimmberechtigte935   
Stimmbeteiligung53.80%   
 
VorlageJa-Stimmen33770.21% 
VorlageNein-Stimmen14329.79%
VorlageLeer23  
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