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Gegenvorschlag zur "Anti-Stauinitiative"

Abstimmungstermin24.09.2017
EbeneKanton
InstitutionGegenvorschlag
Dokumente2017-09-24_Protokoll_kantonale_Vorlagen.pdf (pdf, 162.7 kB)
 
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)
 
Beschreibung
Im Oktober 2014 wurde die kantonale Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)"eingereicht. Sie verlangt, dass die Leistungsfähigkeit des kantonalen Strassennetzes an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Volksinitiative ab, stimmen jedoch dem Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten zu, dass eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung ist. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser stärkt die Rolle des motorisierten Privatverkehrs in der Kantonsverfassung. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Strassennetz ist demnach mindestens auszugleichen. Damit erfüllt der Gegenvorschlag das Hauptanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen. Weil das Initiativkomitee daraufhin seine Volksinitiative zurückzog, kommt allein eine Änderung der Kantonsverfassung, die dem Gegenvorschlag entspricht, zur Volksabstimmung.
 
Ergebnis
Angenommen


Stimmberechtigte935   
Stimmbeteiligung53.80%   
 
VorlageJa-Stimmen32566.33% 
VorlageNein-Stimmen16533.67%
VorlageLeer13  
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