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Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")

Abstimmungstermin24.09.2017
EbeneBund
InstitutionBundesbeschluss
Dokumente2017-09-24_Protokoll_nationale_Vorlagen.pdf (pdf, 163.7 kB)
 
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
 
Beschreibung
Die vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" wurde 2014 eingereicht. Sie verlangte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion stärkt. Bundesrat und Parlament anerkannten zwar die hohe Bedeutung der Ernährungssicherheit. Sie unterstützten die Initiative aber nicht, weil sie aus ihrer Sicht zu stark auf die Inlandproduktion ausgerichtet war und unklar blieb, was die Initiantinnen und Initianten vom Bund genau erwarteten. Deshalb erarbeitete das Parlament als Gegenentwurf einen neuen Verfassungsartikel, der präziser formuliert ist und die Ernährungssicherheit auf ein breiteres Fundament stellt. Nachdem das Parlament dem Gegenentwurf deutlich zugestimmt hatte, zog das Initiativkomitee seine Initiative zurück.

Der neue Verfassungsartikel unterstützt die Stossrichtung der aktuellen Agrarpolitik. Er legt fest, wie die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig gesichert werden soll. Dabei berücksichtigt er alle Stufen vom Feld bis auf den Teller, von der Bäuerin und dem Bauern bis zur Konsumentin und zum Konsumenten. Die Versorgung soll mit einheimischen wie auch mit importierten Lebensmitteln sichergestellt werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, den Verfassungsartikel anzunehmen. Mit einer stärker marktorientierten und einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft soll die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch in Zukunft gesichert werden.
 
Ergebnis
Angenommen


Stimmberechtigte935   
Stimmbeteiligung56.04%   
 
VorlageJa-Stimmen40477.84% 
VorlageNein-Stimmen11522.16%
VorlageLeer5  
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