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Wahlen und Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Informationen

Datum
28. Februar 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen dei Heiratsstrafe» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,94 %
354
Nein-Stimmen 49,06 %
341
Stimmbeteiligung
75.05%, 710
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 42,17 %
288
Nein-Stimmen 57,83 %
395
Stimmbeteiligung
74.31%, 703
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffun krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
Formulierung
Wollen Sie die Durchsetzungsinitiative annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 37,61 %
267
Nein-Stimmen 62,39 %
443
Stimmbeteiligung
75.79%, 717
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 48,01 %
337
Nein-Stimmen 51,99 %
365
Stimmbeteiligung
74.95%, 709
Ebene
Bund
Art
Antrag
Name
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Kantonale Vorlagen

Bildungsinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
Beschreibung
Die Bildungsinitiative fordert, dass der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich grundsätzlich kostenlos ist. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich. Dies schreibt die Bundesverfassung vor. Auch für den Besuch der Mittelschulen und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder erhoben- An den Hochschulen werden dagegen Studiengebühren erhoben. Diese sind massvoll und zumutbar.
Formulierung
Wollen Sie die Bildungsinitiative annehmen

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 19,23 %
125
Nein-Stimmen 80,77 %
525
Stimmbeteiligung
70.82%, 670
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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Reduktion der Grundbuchgebühren

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
Beschreibung
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1.5 Promille auf 1 Promille senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis 2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent).
Formulierung
Wollen Sie den Antrag annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 60,39 %
372
Nein-Stimmen 39,61 %
244
Stimmbeteiligung
69.24%, 655
Ebene
Kanton
Art
Antrag
Name
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Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
Beschreibung
Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons Zürich haben Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte. Anders als Im Prozessrecht des Bundes hat ausschliesslich der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung. Dem Beschwerdeführer ist das verwehrt. Mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll dies korrigiert werden.
Formulierung
Wollen Sie den Antrag annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 65,45 %
375
Nein-Stimmen 34,55 %
198
Stimmbeteiligung
68.29%, 646
Ebene
Kanton
Art
Antrag
Name
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Lohndumping-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
Beschreibung
Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt. Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent geahndet. Die von der Initiative geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche sind nicht ausgeschlossen.
Formulierung
Wollen Sie die Lohndumping-Initiative annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 32,54 %
206
Nein-Stimmen 67,46 %
427
Stimmbeteiligung
70.40%, 666
Ebene
Kanton
Art
Initiative
Name
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Kirchliche Wahlen

Erneuerungswahl des Pfarrers Jöhl Rudolf für die Amtsperiode 2016 - 2020

Ergebnis

Pfarrer Rudolf Jöhl wurde mit 310-Ja Stimmen von 318 eingegangenen Wahlzettel für die Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt.
Anzahl Stimmberechtigte
509
Stimmbeteiligung
62.48%, 318
Ebene
Kirche
Art
andere Behörde
Name
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